Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/404 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/143 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/142 - Januar 2020

Schriftliche Frage 12/356 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 12/355 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 12/237 - Dezember 2019

Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 29

Schriftliche Frage 11/194 - November 2019

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Zugeordnete Dateien