Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

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Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

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Todesfälle nach Corona-Impfung

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Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Heimarbeit in Bundesbehörden

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht zum...

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Immobilien der islamistischen Szene (Zweite Nachfrage auf die Antwort der...

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der...

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Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

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