Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Schriftliche Frage 10/309 Oktober 2025

Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Kleine Anfrage - 03. November 2025 - 21/2015

Kleine Anfrage - 03. November 2025 - 21/2323

Kleine Anfrage - 30. Oktober 2025 - 21/2278

Kleine Anfrage - 29. Oktober 2025 - 21/2176

Kleine Anfrage - 20. Oktober 2025 - 21/1734

Kleine Anfrage - 20. Oktober 2025 - 21/1996

Kleine Anfrage - 20. Oktober 2025 - 21/1995

Mündliche Frage Nr. 14 - Oktober 2025

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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