Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Armutsgefährdete Rentner

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Schriftliche Frage 3/105 - März 2020

Schriftliche Frage 2/474 - Februar 2020

Schriftliche Frage 2/315 - Februar 2020

Schriftliche Frage 2/59 - Februar 2020

Fragestunde - 12. Februar 2020 Frage: 68

Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/404 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/143 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/142 - Januar 2020

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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