Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Schriftliche Frage 12/356 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 12/355 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 12/237 - Dezember 2019

Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 29

Schriftliche Frage 11/194 - November 2019

Schriftliche Frage 11/448 und 11/449 - November 2019

Schriftliche Frage 11/198 - November 2019

Fragestunde - 6. November 2019 Frage: 19

Schriftliche Frage 10/525 - Oktober 2019

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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