Mündliche Frage Nr. 12-088 - Dezember 2023

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Weltklimakonferenzen von Mitgliedern der Bundesregierung und Mitarbeitern seit dem Jahr 2010, und wie viele Teilnehmer aus den Reihen der Bundesregierung sowie der Mitarbeiter der Bundesministerien gab es jeweils (bitte in Jahren aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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