Mündliche Frage Nr. 12-088 - Dezember 2023

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Weltklimakonferenzen von Mitgliedern der Bundesregierung und Mitarbeitern seit dem Jahr 2010, und wie viele Teilnehmer aus den Reihen der Bundesregierung sowie der Mitarbeiter der Bundesministerien gab es jeweils (bitte in Jahren aufschlüsseln)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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