Mündliche Frage Nr. 12-088 - Dezember 2023

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Weltklimakonferenzen von Mitgliedern der Bundesregierung und Mitarbeitern seit dem Jahr 2010, und wie viele Teilnehmer aus den Reihen der Bundesregierung sowie der Mitarbeiter der Bundesministerien gab es jeweils (bitte in Jahren aufschlüsseln)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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