Mündliche Frage Nr. 12 - November 2025: Brandner im Bundestag

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025 .pdf)?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

Flugreisen der Außenministerin

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...