Mündliche Frage Nr. 12 - November 2025

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025 .pdf)?

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

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Eingriffe in das Wetter

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Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

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Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

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Entwicklungshilfe für Nicaragua

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

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