Mündliche Frage Nr. 12 - November 2025

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025 .pdf)?

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

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Reiseausweise für Ausländer

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Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

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Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

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Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

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Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

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Drs. 21/1159

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