Mündliche Frage Nr. 12 - November 2025

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025 .pdf)?

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Weiterlesen

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

Weiterlesen

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Weiterlesen

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

Weiterlesen

Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

Weiterlesen