Mündliche Frage Nr. 12 - November 2025

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025 .pdf)?

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

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Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

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Reiseausweise für Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

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Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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