Mündliche Frage Nr. 13 - Februar 2026

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Was unternimmt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, damit Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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