Mündliche Frage Nr. 13 - Februar 2026

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Was unternimmt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, damit Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt?

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Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Schriftliche Frage 10/72

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Schriftliche Frage 10/71

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Schriftliche Frage 10/70

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Schriftliche Frage 10/69

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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