Mündliche Frage Nr. 14 - Juli 2024

Erfolg oder Misserfolg: Privatisierung der Bahn

Ist die Privatisierung der 1994 hoch verschuldeten Deutschen Bahn nach Auffassung des Bundesministers für Digitales und Verkehr ein Erfolg oder ein Misserfolg (https://web.de/magazine/politik/deutsche-bahn-privatisierung-1994-erfolg-flop-32899860)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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