Mündliche Frage Nr. 15 - Februar 2023

Impfnebenwirkungen zum 31.12.2022

Wie hoch war zum 31. Dezember 2022 nach Kenntnis des Bundesministers für Gesundheit die Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die im Anschluss an eine Impfung mit einem der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe aufgetreten ist?

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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