Mündliche Frage Nr. 16 - November 2023

Auswirkungen der Inflation

„Um wieviel Milliarden verringerte sich nach Schätzung des Bundesfinanzministers das private Volksvermögen in Deutschland durch die rasant steigende Inflation seit dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung und wie gedenkt der Bundesfinanzminister diese nach meiner Ansicht faktische Enteignung zu stoppen?“

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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