Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

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Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

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Reiseausweise für Ausländer

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