Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

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Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

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„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

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Immobilien der extremistischen Szene

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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

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Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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