Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

20/3370

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Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022

BT-Drs. Nr. 20/5458

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

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Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

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Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

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Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Familiennachzug

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Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

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Doppelbelastung Faeser

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