Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Weiterlesen

Kosten Lindners Grußbotschaften

Weiterlesen

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weiterlesen

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Weiterlesen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Weiterlesen

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Weiterlesen

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Weiterlesen

Fotografen in Bundesministerien

Weiterlesen

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Weiterlesen