Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

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Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

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Sponsoringbericht der Bundesregierung

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Mögliche Ansiedlung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera – Aktuelle Entwicklungen

Drucksache: 20/560

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021

Drucksache:...

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand Januar 2022

Drs. 20/450

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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