Mündliche Frage Nr. 2 - Dezember 2022

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Inwieweit wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen (www.swr.de/swr1/kuerzer-in-den-knastbundesjustizminister-buschmann-will-ersatzfreiheitsstrafen-halbieren-100.html) dazu führen, dass die abschreckende Wirkung, die von diesen Strafen ausgehen sollte, verloren geht?

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Weiterlesen

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Weiterlesen

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Weiterlesen

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

Weiterlesen

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Weiterlesen

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Weiterlesen

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Weiterlesen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Weiterlesen