Mündliche Frage Nr. 26 - März 2024

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den Senioren in Deutschland, und beabsichtigt die Bundesministerin Maßnahmen zu ergreifen, um den Respekt gegenüber der älteren Generation hierzulande zu steigern (www.tagesspiegel.de/politik/senioren-vermissen-respekt-fast-80-prozentder-uber-65-jahrigen-fuhlen-sich-von-der-politik-vernachlassigt-9417191.html)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Weiterlesen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Weiterlesen

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Weiterlesen

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Weiterlesen