Brandner im Bundestag

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen Stromengpässe, die durch verstärkte Nutzung von Wärmepumpen oder Elektroautos entstehen könnten (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-habeck-verbot- entscheidet-der-staat-bald-ueber-unseren-stromverbrauch- 83066778.bild.html)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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