Mündliche Frage Nr. 3 - Dezember 2022

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesjustizminister aus der aufgekommenen Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frueher-strafmuendig-Junge-Liberale-kritisieren-Althusmann,strafmuendigkeit100.html; die Antwort bitte begründen)?

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

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Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

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Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

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Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

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Biogasanlagen in Deutschland

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Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Drs. 20/611

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