Mündliche Frage Nr. 3 - Dezember 2022

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesjustizminister aus der aufgekommenen Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frueher-strafmuendig-Junge-Liberale-kritisieren-Althusmann,strafmuendigkeit100.html; die Antwort bitte begründen)?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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