Mündliche Frage Nr. 3 - Dezember 2022: Brandner im Bundestag

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesjustizminister aus der aufgekommenen Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frueher-strafmuendig-Junge-Liberale-kritisieren-Althusmann,strafmuendigkeit100.html; die Antwort bitte begründen)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...