Mündliche Frage Nr. 34 - Juni 2018: Brandner im Bundestag

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

In welcher Gesamthöhe und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich Unterstützungsleistungen für sogenannte Flüchtlinge von der Steuer abgesetzt?

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...