Mündliche Frage Nr. 36

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Ist es zutreffend, dass die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die "englische Sprache nicht sicher" beherrscht, wie die Staatsanwaltschaft Berlin in der Einstellungsverfügung vom 16. Februar 2018 im Fall Kochendörfer, die in einem Interview behauptet hatte: "We have now Nazis in the German Bundestag", anführt, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um gegebenenfalls die Fremdsprachenfähigkeiten der stellvertretenden Botschafterin Ugandas zu verbessern?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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