Mündliche Frage Nr. 36

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Ist es zutreffend, dass die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die "englische Sprache nicht sicher" beherrscht, wie die Staatsanwaltschaft Berlin in der Einstellungsverfügung vom 16. Februar 2018 im Fall Kochendörfer, die in einem Interview behauptet hatte: "We have now Nazis in the German Bundestag", anführt, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um gegebenenfalls die Fremdsprachenfähigkeiten der stellvertretenden Botschafterin Ugandas zu verbessern?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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