Mündliche Frage Nr. 37 - Januar 2019

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus des Bundeskanzleramtes, der laut Medienberichten mit mindestens 460 Millionen Euro veranschlagt wurde und etwa den Bau einer 22 Meter hohen Plattform mit einem Hubschauberlandeplatz beinhalten soll, und welche Möglichkeiten der Personaleinsparung sieht die Bundesregierung im Bundeskanzleramt in den nächsten zehn Jahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im Bundeskanzleramt in den letzten Jahren von 410 auf rund 750 fast verdoppelt hat"?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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