Mündliche Frage Nr. 37 - Januar 2019

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus des Bundeskanzleramtes, der laut Medienberichten mit mindestens 460 Millionen Euro veranschlagt wurde und etwa den Bau einer 22 Meter hohen Plattform mit einem Hubschauberlandeplatz beinhalten soll, und welche Möglichkeiten der Personaleinsparung sieht die Bundesregierung im Bundeskanzleramt in den nächsten zehn Jahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im Bundeskanzleramt in den letzten Jahren von 410 auf rund 750 fast verdoppelt hat"?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Weiterlesen

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Weiterlesen

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Weiterlesen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Weiterlesen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Weiterlesen

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Weiterlesen

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Weiterlesen

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Weiterlesen

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Weiterlesen