Mündliche Frage Nr. 37 - Januar 2019

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus des Bundeskanzleramtes, der laut Medienberichten mit mindestens 460 Millionen Euro veranschlagt wurde und etwa den Bau einer 22 Meter hohen Plattform mit einem Hubschauberlandeplatz beinhalten soll, und welche Möglichkeiten der Personaleinsparung sieht die Bundesregierung im Bundeskanzleramt in den nächsten zehn Jahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im Bundeskanzleramt in den letzten Jahren von 410 auf rund 750 fast verdoppelt hat"?

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

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Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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