Mündliche Frage Nr. 37 - Januar 2019

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus des Bundeskanzleramtes, der laut Medienberichten mit mindestens 460 Millionen Euro veranschlagt wurde und etwa den Bau einer 22 Meter hohen Plattform mit einem Hubschauberlandeplatz beinhalten soll, und welche Möglichkeiten der Personaleinsparung sieht die Bundesregierung im Bundeskanzleramt in den nächsten zehn Jahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im Bundeskanzleramt in den letzten Jahren von 410 auf rund 750 fast verdoppelt hat"?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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