Mündliche Frage Nr. 38 - März 2024

Kosten des Migrationszentrums Accra

„In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Migrationszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ von Deutschland finanziell gefördert, und auf welche Gesamthöhe beläuft sich die finanzielle Gesamtförderung der weiteren geplanten Zentren in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/migration-birgt-potential-2167792)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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