Brandner im Bundestag

Kosten des Migrationszentrums Accra

„In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Migrationszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ von Deutschland finanziell gefördert, und auf welche Gesamthöhe beläuft sich die finanzielle Gesamtförderung der weiteren geplanten Zentren in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/migration-birgt-potential-2167792)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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