Mündliche Frage Nr. 38 - März 2024

Kosten des Migrationszentrums Accra

„In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Migrationszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ von Deutschland finanziell gefördert, und auf welche Gesamthöhe beläuft sich die finanzielle Gesamtförderung der weiteren geplanten Zentren in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/migration-birgt-potential-2167792)?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

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Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

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Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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