Mündliche Frage Nr. 38 - März 2024

Kosten des Migrationszentrums Accra

„In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Migrationszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ von Deutschland finanziell gefördert, und auf welche Gesamthöhe beläuft sich die finanzielle Gesamtförderung der weiteren geplanten Zentren in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/migration-birgt-potential-2167792)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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