Brandner im Bundestag

Kosten des Migrationszentrums Accra

„In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Migrationszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“ von Deutschland finanziell gefördert, und auf welche Gesamthöhe beläuft sich die finanzielle Gesamtförderung der weiteren geplanten Zentren in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/migration-birgt-potential-2167792)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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