Mündliche Frage Nr. 4 - März 2024: Brandner im Bundestag

Einfluss des Bürgergeldes auf Arbeitslosigkeit

Wie bewertet der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Auswirkungen der Einführung des Bürgergeldes auf die Anzahl der Empfänger desselben?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 4 - März 2024

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 10/72

Schriftliche Frage 10/71

Schriftliche Frage 10/70

Schriftliche Frage 10/69

Mündliche Frage Nr. 4 - März 2024

Zugeordnete Dateien

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 10/72

Schriftliche Frage 10/71

Schriftliche Frage 10/70

Schriftliche Frage 10/69