Mündliche Frage Nr. 41 - November 2023

Kernforschung in Ruanda

„Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt modernste Kernreaktoren, die Atommüll als Treibstoff benutzen, von deutschen Atomphysikern in Ruanda gebaut werden, eine nach meiner Ansicht bestehende Gefahr, dass uns die Dritte Welt im Bereich der Kernforschung überholt und was will der Bundesminister ggf. dagegen tun (https://www.welt.de/wissenschaft/plus247419906/Atomkraft-Deutsche-Physiker-bauen-Dual-Fluid-Kernreaktor-inRuanda.html)?“

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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