Brandner im Bundestag

Kernforschung in Ruanda

„Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt modernste Kernreaktoren, die Atommüll als Treibstoff benutzen, von deutschen Atomphysikern in Ruanda gebaut werden, eine nach meiner Ansicht bestehende Gefahr, dass uns die Dritte Welt im Bereich der Kernforschung überholt und was will der Bundesminister ggf. dagegen tun (https://www.welt.de/wissenschaft/plus247419906/Atomkraft-Deutsche-Physiker-bauen-Dual-Fluid-Kernreaktor-inRuanda.html)?“

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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