Mündliche Frage Nr. 41 - November 2023

Kernforschung in Ruanda

„Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt modernste Kernreaktoren, die Atommüll als Treibstoff benutzen, von deutschen Atomphysikern in Ruanda gebaut werden, eine nach meiner Ansicht bestehende Gefahr, dass uns die Dritte Welt im Bereich der Kernforschung überholt und was will der Bundesminister ggf. dagegen tun (https://www.welt.de/wissenschaft/plus247419906/Atomkraft-Deutsche-Physiker-bauen-Dual-Fluid-Kernreaktor-inRuanda.html)?“

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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