Mündliche Frage Nr. 46

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie viele Personen deutscher Staatsbürgerschaft werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland recht- und unrechtmäßig gefangen gehalten und in welchen Ländern sitzen sie fest (Bitte nach den 14 häufigsten vertretenen Ländern sowie insgesamt einmal unter "sonstige Länder" aufschlüsseln)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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