Mündliche Frage Nr. 46

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie viele Personen deutscher Staatsbürgerschaft werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland recht- und unrechtmäßig gefangen gehalten und in welchen Ländern sitzen sie fest (Bitte nach den 14 häufigsten vertretenen Ländern sowie insgesamt einmal unter "sonstige Länder" aufschlüsseln)?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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