Mündliche Frage Nr. 48 - Januar 2024

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Inwieweit konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Ansicht der Bundesministerin des Innern und für Heimat in der aktuellen Legislaturperiode zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Deutschland beitragen?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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