Mündliche Frage Nr. 48 - Januar 2024

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Inwieweit konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Ansicht der Bundesministerin des Innern und für Heimat in der aktuellen Legislaturperiode zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Deutschland beitragen?

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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