Brandner im Bundestag

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Welche Kosten sind der Bundesregierung und ihren nachgelagerten Behörden seit dem Jahr 2000 pro Jahr insgesamt für das Begleichen des Rundfunkbeitrags entstanden?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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