Mündliche Frage Nr. 51

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Schaltet die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 7'977'440 Euro aufgewandt wurden, und wie begründet sie diese Entscheidung vor allem im Hinblick auf die vom Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, angekündigten Daten-Ethikkommission?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

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Flugreisen der Außenministerin

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Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

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Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

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Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

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