Mündliche Frage Nr. 51

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Schaltet die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 7'977'440 Euro aufgewandt wurden, und wie begründet sie diese Entscheidung vor allem im Hinblick auf die vom Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, angekündigten Daten-Ethikkommission?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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